Mit jungen Menschen sprechen und nicht über sie

Tobias von der Heide, Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach heute über eine institutionalisierung der Jungendbeteiligung im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

Tobias von der Heide, Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach heute über eine Institutionalisierung der Jungendbeteiligung im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Schleswig-Holstein muss sich mit seinen Bemühungen für Kinder- und Jugendbeteiligung nicht verstecken.

Im Bereich der Schule haben wir umfassende Beteiligungsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern. Gleichberechtigt mit Eltern und Lehrern treffen Schüler durch das Prinzip der Drittelparität in den Schulkonferenzen Entscheidungen, die das Schulleben betreffen. Auch wenn ein neuer Schulleiter bestimmt werden muss, sitzen Schüler mit am Tisch und sind an den Entscheidungen beteiligt. Als ich noch Schüler war, habe ich einmal selbst meinen Schulleiter wählen dürfen. Beides ist nicht immer so gewesen und Schleswig-Holstein ist mit diesem Prinzip bundesweit Vorreiter.

Und auch in der Kommunalpolitik haben wir uns auf Mitwirkung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verständigt. Stichwort: §47f. Wir wollen, dass Gemeinden bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese angemessen beteiligen. Und damit nicht genug. Gemeinden müssen darlegen, wie sie eine Beteiligung sichergestellt haben.

Diese Regelung wird vor Ort unterschiedlich mit Leben gefüllt. Manchmal werden Workshops in Kindergärten durchgeführt, bei denen Kinder den neuen Spielplatz im Ort gestalten können. In einigen Gemeinden gibt es Veranstaltungen mit dem Titel „Jugend in der Gemeindevertretung“ oder „Jugend im Rat“, die ähnlich des jährlich stattfindenden „Jugend im Landtag“ aufgebaut sind. Auf der einen Seite ein Planspiel um junge Menschen an Demokratie heranzuführen, auf der anderen Seite aber nicht nur Spaß, sondern auch ein Forum, um Wünsche, Anliegen und Forderungen konkret zu formulieren und an die Politik weiterzuleiten.

Und dann gibt es Kinder- und Jugendbeiräte, die durch eine Wahl legitimiert sind und wie ein echter kommunaler Ausschuss oder Beirat sich mit Anträgen und Anliegen von jungen Bürgern auseinandersetzen. Die Zahl dieser Beiräte hat sich in den vergangenen Jahren verdoppelt. Es sind aber auch Veranstaltungen wie „PartizipAction!“, ein von Jugendbeiräten selbst organisiertes Projekt, in denen sich bereits Aktive über Ihre Rolle in den Gemeinden austauschen.

Und nun gibt es in Kiel einen Jungen Rat, eben einen solchen Beirat, der besonders aktiv ist und übrigens nicht zum ersten Mal ein Thema hier in den Landtag eingebracht hat. Stichwort: WiPo ab der 7. Klasse. Diesmal war der SSW so freundlich und hat Schützenhilfe gegeben. Es geht darum, dass der Jugendbeirat zumindest beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschüssen werden soll. Ein Anliegen, dass wir am 12. August auch intensiv im Landesjugendhilfeausschuss diskutiert haben und dort auch schon feststellen mussten, dass das Thema am Ende nicht ganz banal ist.

Wie geht man mit Gemeinden um, die keinen Jugendbeirat haben? Immerhin deutlich über 90 Prozent. Verändert sich durch so eine Regelung die Bedeutung von Jugendverbänden und Wohlfahrtsverbänden in den Jugendhilfeausschüssen? Gibt es nicht schon heute Möglichkeiten Kinder- und Jugendbeiräte in den Ausschüssen zu beteiligen? Warum geschieht das nicht? Um nur einige Fragen aufzuzeigen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, wenn wir dieses Thema angehen wollen.

Eines steht für uns aber fest. Wir haben das Ziel mit jungen Menschen und nicht über junge Menschen zu sprechen. Und wenn ein Vertreter für Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Kreiselternvertretung für Kindertageseinrichtungen beratend am Jugendhilfeausschuss teilnimmt, ist für mich selbstverständlich, dass Platz für Vertreter von Kindern und Jugendlichen geschaffen wird. Denn eines unterscheidet Kinder und die meisten Jugendlichen fundamental von uns hier. Sie dürfen nicht wählen. Deshalb ist es nur klug Möglichkeiten zu schaffen Kinder und Jugendliche ernsthaft zu beteiligen.

Um junge Menschen von Politik zu begeistern, tun alle demokratischen Parteien gut daran, diese proaktiv mitzunehmen und Ihnen eine Stimme zu geben. Ein Ziel sollte uns daher Einen: Mit jungen Menschen und nicht über junge Menschen sprechen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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